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USA: Republikaner wollten CO2-Grenzwerte verbieten

07.04.2011 | 09:36 | (DiePresse.com)
Die Demokraten konnten im US-Senat ein Gesetz abwehren, mit dem die Republikaner Grenzwerte für den CO2-Ausstoß untersagen wollten. Sie sehen darin einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft.

Die Demokraten im US-Senat haben den Versuch der oppositionellen Republikaner abgewehrt, der Umweltbehörde (EPA) die Festlegung von Grenzwerten für den klimaschädlichen CO2-Ausstoß zu untersagen. Gegen den Gesetzesentwurf, den der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, eingereicht hatte, stimmten 50 Senatoren, dafür ebenso viele.

Für eine Verabschiedung des Textes wären aber 60 Stimmen erforderlich gewesen. Von den Republikanern stimmte nur eine Senatorin gegen das Gesetz, dafür schlossen sich aber vier rechtsorientierte Demokraten dem Vorhaben an.

Republikaner: Eingriff in Marktwirtschaft

Die Umweltbehörde hat unter US-Präsident Barack Obama begonnen, CO2-Grenzwerte für Erdölraffinerien und -kraftwerke festzusetzen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, erklärte, der Senat habe sich gegen ein Gesetz entschieden, "das die Abhängigkeit des Landes vom Öl vergrößert, dem wissenschaftlichen Konsens zur Erderwärmung widersprochen und Amerikas Fähigkeit, die Welt zum Wirtschaften mit sauberer Energie zu führen, aufs Spiel gesetzt hätte".

Die Republikaner lehnen die Festsetzung von Grenzwerten für den Kohlendioxid-Ausstoß als schädlichen Eingriff in die freie Marktwirtschaft ab, der einen Anstieg der Energiepreise zur Folge habe. Schon vor der Abstimmung am Mittwoch waren jedoch ähnliche Gesetzesentwürfe zur Einschränkung der Befugnisse der EPA im Senat gescheitert.

Obama kämpft mit Klimapolitik

Ein Kurswechsel in der Klimapolitik zählt zu jenen Vorhaben von US-Präsident Obama, deren Umsetzung bisher nicht gelungen ist. Ein umfassender Plan zur Bekämpfung des Klimawandels, der 2009 vom Repräsentantenhaus beschlossen wurde, scheiterte im Jahr darauf am Widerstand des Senats.

(APA)